Notwehrparagraphen

 

 

§ 32 StGB - Notwehr

  1. Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
  2. Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Die entscheidenden Worte hier sind „gegenwärtig“ und „rechtswidrig“.

 

§ 33 StGB - Notwehrüberschreitung

Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.

 

§ 34 StGB - Rechtfertigender Notstand

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

 

§ 35 StGB - Entschuldigender Notstand

  1. Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld. Dies gilt nicht, soweit dem Täter nach den Umständen, namentlich weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem besonderen Rechtsverhältnis stand, zugemutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen; jedoch kann die Strafe nach 49 Abs. 1 gemildert werden, wenn der Täter nicht mit Rücksicht auf ein besonderes Rechtsverhältnis die Gefahr hinzunehmen hatte.
  2. Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig Umstände an, welche ihn nach Absatz 1 entschuldigen würden, so wird er nur dann bestraft, wenn er den Irrtum vermeiden konnte. Die Strafe ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

 

§ 223 StGB - Körperverletzung

  1. Wer einen anderen körperlich misshandelt oder an der Gesundheit beschädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
  2. Ist die Handlung gegen Verwandte aufsteigender Linie begangen, so ist auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder auf Geldstrafe erkennen.

 

§ 223a StGB - Gefährliche Körperverletzung

  1. Ist die Körperverletzung mittels einer Waffe, insbesondere eines Messers oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, oder mittels eines hinterlistigen Überfalls oder von mehreren gemeinschaftlichen oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begangen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
  2. Der Versuch ist strafbar.

 

§ 224 StGB - Schwere Körperverletzung

  1. Hat die Körperverletzung zur Folge, dass der Verletzte ein wichtiges Glied des Körpers, des Sehvermögen auf einem oder beiden Auge, das Gehör, die Sprache oder die Zeugungsfähigkeit verliert oder in erheblicher Weise dauerhaft entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder Geisteskrankheit verfällt, so ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren zu erkennen.
  2. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

 

§ 226a StGB - Einwilligung des Verletzten
Wer eine Körperverletzung mit Einwilligung des Verletzten vornimmt, handelt nur dann rechtswidrig, wenn die Tat trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt.


§ 230 StGB
- Fahrlässige Körperverletzung

Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung eines anderen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 232 StGB
- Strafantrag



  1. Die vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 und die fahrlässige Körperverletzung nach § 230 werden nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten für geboten hält. Stirbt der Verletzte, so geht bei vorsätzlicher Körperverletzung das Antragsrecht nach § 77 Abs. 2 auf die Angehörigen über.

Ist die Tat gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen, so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt. Dasselbe gilt für Träger von Ämtern der Kirche und anderer Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.




 

Die Notwehr im BUDO- Sport

Wie darf man sich als BUDO-KA im Ernstfall verteidigen?
           
Der BUDO- Sport lehrt gefährliche Kunst. Sei es nun das harte und langjährige Training im KARATE oder JUDO, im TAEKWON-DO oder JIU-JITSU, im KOBUDO, im Verteidigungssystem mit Hilfe eines Stockes HANBO-JITSU" sowie überhaupt in allen einschlägigen asiatischen Sportarten, - es hat doch das Ziel, sich gegen jede Art eines eventuellen Angriffes in möglichst effektiver Weise zur Wehr zu setzen.                
Gerät man einmal in eine derartige Situation, so tauchen Probleme auf, mit denen man in den Trainingsstunden nur überaus selten konfrontiert wird; in rechtlicher Hinsicht ist zu untersuchen, ob man sich bei seiner Abwehr korrekt verhalten hat.    
„Ich habe in Notwehr gehandelt", diesen Satz hört man immer in solchen Fällen; aber was wirklich hinter der „Notwehr” steckt, wie richtig gehandelt werden sollte oder inwieweit man für spätere gesundheitliche Schäden und, juristische Konsequenzen (wie z. B. Strafverfahren, Schadensersatzansprüche usw.) Einzustehen hat, dies ist den meisten unbekannt.
           
ll an dieser Stelle einmal darauf eingegangen werden, wie die Juristen darüber denken.   
Die „Notwehr" ist in § 32 des Strafgesetzbuches. (StGB) geregelt. Dieser § lautet:           
           
(Abs. 1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

(Abs. 2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen
             Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
           
Die Notwehr ist ein Rechtfertigungsgrund; damit ist gemeint, dass man, indem man in Notwehr handelt, zwar eine Straftat begeht, jedoch aufgrund von § 32 StGB gerechtfertigt ist und somit nicht bestraft wird. Man hat folglich rechtmäßig, d. h. im Sinne unserer Rechtsordnung gehandelt; dies wird in § 32 Abs. 1 StGB ausdrücklich erklärt,     
Um deutlich zu machen, .wann eine Notwehr überhaupt vorliegt und wie man sich dann verhält, wollen wir einen kleinen Fall bilden, der sich jederzeit so oder ähnlich abspielen könnte:
           
Der KARATE-KA Bruce lehnt zufrieden an der Theke seiner Stammdiskothek. Dies scheint dem bekannten Rocker Keule nicht zu gefallen; er nähert sich dem Bruce, teilt ihm beiläufig mit, dass dies sein bevorzugter Thekenplatz ist und holt mit einem gewaltigen Schwinger aus. Bruce weicht gewandt aus und schickt Keule mit einem gekonnten „TSUKI" (worauf dieser alle Schneidezähne verliert) zu Boden.         
Das ist ihm in seiner ganzen Laufbahn noch nicht passiert und so ergreift Keule die nächste Bierflasche. Bruce warnt noch einmal eindringlich und sagt, dass er die hohe Kunst der Selbstverteidigung beherrsche. Trotzdem schlägt Keule zu. Bruce hat blitzschnell einen Stuhl genommen und wehrt damit den Angriff ab; Keule zieht sich dadurch und durch einen nachfolgenden Handkantenschlag eine schwere Gehirnerschütterung zu und muss ins Krankenhaus.
           
Auch der Wirt ist sauer, denn bei der Auseinandersetzung geht der schöne Stuhl (der 250,— € gekostet hat) kaputt; außerdem hat er vorher dem Bruce noch zugerufen, er solle die Sitzgelegenheit ja stehen lassen.
Soweit der Fall.
Hat unser Freund Bruce sich rechtlich einwandfrei verhalten? Indem er in der ersten Hälfte der Auseinandersetzung dem Keule die Zähne ausschlug, hat er eine „schwere Körperverletzung" gern. § 224 StGB begangen. Im zweiten Fall verwirklichte er den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung" gern. § 223 a StGB, denn der Stuhl ist in diesem rechtlichen Sinne ein gefährliches Werkzeug. Bruce hätte allerdings rechtmäßig gehandelt und wird nicht bestraft werden, wenn sein Verhalten. auf „Notwehr" zurückzuführen Ist.

Dazu bedarf es allerdings mehrerer Voraussetzungen:
1.) Es muss eine Notwehrlage gegeben sein.
2.) Es muss eine Notwehrhandlung erfolgt sein.

Zu der Notwehrlage:
Sie wird durch einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff .begründet.

Frage 1: Liegt gegen Bruce ein "Angriff" vor?

Unter „Angriff" versteht der Jurist jede Verletzung oder Gefährdung rechtlich geschützter Interessen, auch gegenwärtiger Sachgüter. Dies Ist hier klar gegeben; Keule wollte auf Bruce sowohl mit der Faust. als auch mit der Bierflasche einschlagen. Dadurch wurden das körperliche Wohlbefinden und die Gesundheit von Bruce zumindest, erheblich gefährdet.

Antwort 1: Es lag ein Angriff seitens Keule vor.
Zusatzinformation:

1.) Normalerweise wird ein Angriff nur durch die Tätigkeit von Menschen bestimmt; aber auch von einem
    Tier kann dieser ausgehen, wenn sich dessen ein Mensch bedient. Wollte also Keule beispielsweise
    seinen bissigen Hund auf Bruce hetzen, so läge auch in diesem Fall ein "Angriff" vor.

2.) Grundsätzlich ist mit „Angriff" nur aktives Tätig werden gemeint. Aber auch passives Verhalten kann
     einen Angriff darstellen, wenn es im Erfolg dem aktiven Tun entspricht (so z. B. wenn Keule seinen.
     Hund, der von alleine auf Bruce stürzt, nicht zurückruft). Die bloße Nichterfüllung einer Vertragspflicht
     oder eines sonstigen bürgerlich-rechtlichen .Anspruches genagt allerdings nicht; hat z. B. Keule unseren
     Bruce zum Bier eingeladen und will anschließend die Rechnung nicht bezahlen, so ist dies kein Grund
     für Bruce, auf Keule loszugehen.

3.) Der Angriff kann sich auch gegen Dritte richten; dann wird manchmal nicht von „Notwehr" sondern von
    „Nothilfe gesprochen. Hätte Bruce an diesem Abend seine Freundin dabeigehabt und wäre diese von
     Keule auf gleiche Art belästigt worden, so kann man auch von einem Angriff sprechen, wenn in diesem
     Fall Bruce eingegriffen hätte, obwohl er gar nicht gemeint war.
Frage 2:
War der Angriff von Keule „gegenwärtig“?

„Gegenwärtig" ist der Angriff, der unmittelbar bevorsteht, begonnen hat oder noch fortdauert.
 
Auch dies ist bei unserem Beispiel beide Male der Fall; Keule hat ja mit der Faust bzw. mit der Bierflasche schon ausgeholt.

Antwort 2: Der Angriff war „gegenwärtig"?  
Zusatzinformationen: 

1.) Hätte Keule im ersten Fall nicht zugeschlagen, sondern es sich noch einmal überlegt und von Bruce
     abgelassen, so könnte sich dieser nicht auf Notwehr berufen, wenn er nun hinter Keule herliefe und ihn
     draußen auf der Straße niederschlüge; Keules Angriff auf Bruce wäre nämlich zu diesem Zeitpunkt nicht
     mehr gegenwärtig.
           
2.) Ein unmittelbar bevorstehender Angriff ist dann gegenwärtig, wenn die durch ihn geschaffene
     Bedrohung gegenwärtig ist; die Rechtsgutsverletzung selbst braucht also nicht unmittelbar bevorstehen.
     Nehmen wir einmal an, Keule hätte nicht gleich zugeschlagen, sondern in Boxermanier vor Bruce in und
     her getänzelt. Hier ist Bruce noch in keinem Rechtsgut verletzt, jedoch ist eine von Keule geschaffene
     Bedrohung seines Leibes und Lebens gegenwärtig. Falls Bruce also schon in diesem Moment Keule
     abwehrt, kann er sich auch auf die Notlage berufen, denn der Angriff stand unmittelbar bevor.


3.) Der Angriff dauert so lange fort, bis die Gefahr für das bedrohte Rechtsgut entweder abgewendet oder
     ein endgültig eingetretener Verlust gegeben ist. Hat Keule z. B. nach seiner ersten Attacke dem Bruce
     dessen Portemonnaie weggenommen und rennt zur Tür hinaus, so darf Bruce hinterherlaufen und ihm
     sein Eigentum notfalls mit Gewalt wegnehmen; der Angriff ist eben noch nicht beendet.

Frage 3: War der gegenwärtige Angriff von Keule rechtswidrig?
           
Rechtswidrig ist jeder Angriff, der den Bewertungsnormen des Rechts objektiv zuwiderläuft und nicht durch einen Erlaubnissatz gedeckt ist; d. h. jeder Angriff, den der Angegriffene nicht zu dulden braucht.
Hier spielt es eine Rolle, ob. der Angreifer nicht selbst Rechtfertigungsgründe für sein Handeln haben könnte. Infrage käme etwa, dass Bruce selbst kurz vorher dem Keule etwas gestohlen hat, oder er ihn als erster attackiert hat.          
Dieses ist in unserem Beispiel aber nicht ersichtlich.
 

Antwort 3: Der gegenwärtige Angriff von Keule ist rechtswidrig.     
Zusatzinformation:

1.) Die Rechtswidrigkeit des Angriffes muss man unabhängig von der Schuldhaftigkeit sehen. Falls es sich
     also bei Keule um einen12-jährigen Jungen, um einen erkennbar Geisteskranken oder um einen
     offensichtlich Betrunkenen gehandelt hätte, ist Notwehr gegen ihn zulässig (allerdings mit
     Einschränkungen, dazu spätere Ausführungen)
           
2.) Im Fall der Nothilfe, d. h. also wenn Bruce jemand anderen hilft, kann die Rechtswidrigkeit des Angriffes
     
unter dem Gesichtspunkt der Einwilligung des Angegriffenen fraglich sein. Findet also Bruce
     möglicherweise seine Freundin in einer heftigen Umarmung mit Keule vor und muss erkennen, dass sie
     es darüber hinaus auch noch genießt, so kann er, falls er etwas dagegen schlagkräftig unternimmt, nicht
     mehr mit Notwehr argumentieren.
           
Zwischenergebnis:
           
In unserem Fall liegt ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff durch Keule auf Bruce vor. Für Bruce ist daher eine Notwehrlage gegeben.

Zu der Notwehrhandlung:      

Die Notwehrhandlung, also das, was Bruce gegen den Angriff unternimmt, muss
a) objektiv erforderlich und
b) subjektiv von einem Verteidigungswillen getragen sein.


Frage 4:
War die Verteidigung von Bruce erforderlich?

„Erforderlich" ist immer nur die Verteidigungsart, die im konkreten Fall nötig ist, um den Angriff endgültig zu brechen und dabei den geringsten Schaden anrichtet; d. h. also die Handlung, die eine sofortige Beendigung des Angriffes mit Sicherheit erwarten lässt und die endgültige Beseitigung der Gefahr am ehesten gewährleistet. Der Angegriffene braucht sich einerseits nicht auf das Risiko einer ungenügenden Abwehrhandlung einzulassen, andererseits muss er aber das am wenigsten schädlichen und gefährlichen Mittel zur Erreichung des Abwehrerfolges anwenden.
Die Erforderlichkeit des Abwehrmittels bestimmt sich hierbei nach der Stärke und Hartnäckigkeit des Angriffes. Im ersten Fall wollte Keule lediglich mit der      Faust zuschlagen; der "TSUKI" des verteidigenden Bruce war daher erforderlich. Im zweiten. Fall wurde es gefährlicher. Keule griff zur Bierflasche; Bruce brauchte sich auf das Risiko einer unzureichenden Abwehrhandlung und damit auf den Eintritt einer möglichen Verletzung nicht einzulassen. Auch die Abwehr mit dem Stuhl war als Notwehrhandlung erforderlich.


Antwort 4: Sowohl die Verteidigung mit der Faust als auch mit dem Stuhl war erforderlich.
Zusatzinformation:

1.) Es kommt dabei auf die Verhältnismäßigkeit der Schäden, die durch den Angriff und die Verteidigung
     drohen grundsätzlich nicht an. Hätte also Keule z.B. den Bruce nur am Ärmel gefasst was lediglich dazu
     führen könnte, dass ein Knopf abreißt und wehrte Bruce dies mit dem Stuhl ab, so  kann man allein
     daraus nicht schließen, dass diese Abwehr nicht erforderlich gewesen wäre.
2.) Es gilt beim Notwehrrecht grundsätzlich der Satz:
    
DAS RECHT BRAUCHT DEM UNRECHT NICHT ZU WEICHEN!
    
Doch kann man unter dem Gesichtspunkt einer missbräuchlichen Rechtsausübung die Erforderlichkeit
     einer Verteidigungshandlung und damit die rechtmäßige Notwehr in einigen Fällen entfallen. Eine
     Verteidigung kann entweder in einer defensiven Abwehr (Schutzwehr) oder in einem Gegenangriff
     (Trutzwehr) bestehen. In einigen Situationen verlangt die Rechtsprechung dass man zwischen diesen
     beiden Arten der Notwehrhandlung sorgfältig wählt.

     a) Ein Ausweichen ist oft unzumutbar, wenn der Angriff erkennbar von einem rechtlich schuldlos
         Handelnden( Kind, Geisteskranken, Betrunkener) ausgeht und wenn dadurch keine eigenen
         anerkennenswerten Interessen preisgegeben werden. Zwar kann eine schimpfliche Flucht dem
         Angegriffenen nicht zugemutet werden, doch wenn er eine Auseinandersetzung aus dem Wege gehen
         kann "ohne seiner Ehre etwas zu vergeben oder sonst seine Belange zu verletzen, so muss er dies
         tun. Wäre also Keule offensichtlich so betrunken, dass er sich nur noch knapp auf den Beinen halten
         kann, so wäre es für Bruce zumutbar, wenn er sich einfach abwendet und weggeht. Lässt allerdings
         Keule nicht locker und dringt immer wieder auf Bruce ein, so darf er sich natürlich entsprechend
         wehren.
         .
     b) Auch bei Bagatellangriffen sowie bei lediglich rein ungehörigem Verhalten kann eine
         Notwehrausübung rechtsmissbräuchlich sein: Wenn also Keule dem Bruce um diesen zu ärgern,
         einzig und allein, nur wiederholt am Ärmel zupft, so kann sich Bruce nicht auf Notwehr berufen,
         wenn er ihn über Gebühr schwer niederschlägt.

     c) Bei krassem Missverhältnis im Wert der betroffenen Rechtsgüter ist Notwehrausübung nicht
         möglich. Nehmen wir den Fall an, dass Keule dem Bruce nur einen Jackenknopf abreißen wollte
         und dies auch getan hat und Bruce ihn jetzt krankenhausreif schlägt. Hier greift ausnahmsweise
         das so genannte „Güterabwägungsprinzip" ein, das ansonsten dem Notwehrrecht fremd ist. Hier
         liegt ein so krasses Missverständnis zwischen einer geringfügigen Eigentumsverletzung seitens des
         Keule einerseits und der Lebensgefährdenden Behandlung des Bruce andererseits vor, so dass in
         diesem Fall von Notwehr durch Bruce nicht gesprochen werden kann.
         
Interessant zu erfahren ist hier vielleicht, dass Art. II Abs.2a der Europäischen
         Menschenrechtskonvention (EuMRK) die absichtliche (d. h. vorsätzliche) Tötung eines Menschen
         zur Verteidigung von Sachwerten verbietet. Dies gilt allerdings nur im Verhältnis von Staat zu
         Bürgern und nicht zwischen Bürgern untereinander.


     
d) Eine besondere Beachtung verdient auch die Situation, in der einer einen anderen absichtlich
         provoziert, um diesen dann unter dem Deckmantel der „Notwehr" verletzen zu können. Hier handelt
         dieser rechtsmissbräuchlich, denn in Wirklichkeit ist er nämlich selbst der Angreifer. Will also der   
         Bruce dem Keule eins auswischen, und provoziert diesen so oft, bis er schließlich angreift, so wird
         Bruce, falls er jetzt zuschlägt, vor Gericht wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt werden.
         Wer nicht absichtlich, aber sonst vorwerfbar eine Notwehrsituation herbeiführt, hat dem von ihm
         mit verschuldeten Angriff tunlichst auszuweichen. Bei fehlender Ausweichmöglichkeit muss er sich bis
         zur Grenze des noch Zumutbaren auf reine defensive Handlungen (Schutzwehr) und nicht auf
         Trutzwehr beschränken. Wenn z. B der Bruce den Keule ein wenig ärgern will und Ihn mit Worten
         oder Gesten stichelt, bis diesem schließlich die Sicherung durchbrennt", so muss Bruce unter allen
         Umständen zuerst versuchen, diesem Angriff passiv aus dem Wege zu gehen; er soll also
         ausweichen und sich lediglich auf Abwehrtechniken beschränken. 


    
e) Es soll zur Deutlichkeit noch einmal darauf hingewiesen werden, dass derjenige, der durch
          rechtmäßiges Handeln einen Angriff ausgelöst hat, ansonsten in keiner Weise in seinen
          Verteidigungsbefugnissen eingeschränkt ist.

Frage 5:
Wurde die Notwehrhandlung des Bruce von einem Verteidigungswillen getragen?
           
Von "Verteidigung" kann nur gesprochen werden, wenn bei dem Abwehrenden ein auf Verteidigung gerichteter Wille vorhanden ist; dieser kann allerdings auch von anderen Motiven begleitet sein.  
Bruce müsste also in unserem Fall zumindest auch den Willen gehabt haben,     sich zu verteidigen und nicht nur, bei dieser Gelegenheit dem Keule endlich einmal „eins zu verpassen". Hier ist es ganz offensichtlich dass Bruce sich nur verteidigen wollte.
           

Antwort 5: Bruce handelte bei seiner Abwehr mit Verteidigungswillen.

Gesamtergebnis:        

Durch den Angriff des Keule war für Bruce eine Notwehrlage gegeben; seine Notwehrhandlung war erforderlich und geschah auch mit dem Willen der Selbstverteidigung.  
Er hat in beiden Fällen somit in Notwehr gehandelt und wird nicht wegen schwerer bzw. gefährlicher Körperverletzung bestraft.

Frage 6:
Durfte Bruce den Stuhl zur Hilfe nehmen, obwohl es Ihm der Wirt untersagte?

In § 904 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist der so genannte „Aggressivnotstand" geregelt. Er gestattet Eingreife in ein fremdes Eigentum zur Abwehr gegenwärtiger Gefahr, falls der Schaden unverhältnismäßig groß wäre, wenn man den fremden Gegenstand nicht benutzt hätte.
Dies liegt hier vor. Als Rechtsgut droht In unserem Fall dem Leben des Bruce Gefahr. Zu deren Abwendung war auch die Entwicklung auf eine fremde Sache, d. h. also die Benutzung des Stuhles erforderlich, denn Bruce brauchte sich nicht auf die Gefahr einzulassen, dem gefährlichen Angriff mit einer Bierflasche nur mit bloßen Händen zu begegnen. Auch war der drohende Schaden unverhältnismäßig größer, als der, der durch die Zerstörung des Stuhles entstand man kann die eigene Gesundheit nicht mit Geld aufwiegen.

Antwort 6: Bruce durfte den Stuhl trotz des Verbotes zur Abwehr benutzen.
Zusatzinformation:

Der Fall des Aggressivnotstandes nach § 904 BGB greift also immer da ein, wo der Verteidiger ein fremdes Eigentum zur Abwehr benutzt. Denkbar sind auch solche Fälle, in denen man einem sich in der Nähe befindlichen Passanten den Regenschirm wegnimmt, aus einem Gartenzaun eine Latte herausbricht usw.

Selbstverständlich muss man dann dem Eigentümer den entstandenen Schaden bezahlen. Der Wirt könnte also von Bruce 250,- € verlangen; dieser kann sich das Geld aber von Keule zurückholen.

Frage 7: Musste Bruce sagen, dass er KARATE beherrscht?

Sehr oft hört man, dass man auf jeden Fall verpflichtet ist, den Gegner vorher zu warnen und ihm mitzuteilen, dass man KARATE, JUDO, JIU-JITSU oder ähnliches beherrsche.
Das gilt aber nur in beschränktem Maße.
Verfügt der Verteidiger über eine Waffe und ist dies dem Angreifer unbekannt, so wird von dem Verteidiger je nach Kampflage zu erwarten sein, dass er die Verwendung der Waffe androht, ehe er sie zum Einsatz bringt.
Nicht anders wird es regelmäßig zu beurteilen sein, wenn der Verteidiger als ausgebildeter KARATEKA, JUDOKA oder überhaupt als BUDO- Sportler (dies gilt auch für Boxer oder Ringer) einem ungeübten Angreifer weit überlegen ist und damit rechnen kann, dass schon der bloße Hinweis auf die eigene Fertigkeit ihre Wirkung hat und den Angreifer zur Aufgabe veranlassen wird.
Es ist sehr schwer, hier einen allgemeinen Grundsatz aufzustellen; es kommt immer auf den konkreten Einzelfall an. Sehr oft hat wohl die Bekanntgabe der eigenen BUDO- Künste nicht den erwünschten Erfolg bzw. ist zeitlich gar nicht möglich.

Antwort 7: Bruce müsste nur dann angeben, dass er KARATE beherrscht, wenn er damit rechnen kann, dass In diesem Falle Keule seinen Angriff einstellt.

Zum Schluss noch etwas zu zwei Begriffen, die in diesem Zusammenhang häufig gebraucht werden.        


1.) Notwehrexzess      

Darunter ist die so genannte Notwehrüberschreitung zu sehen, die in § 33 StGB festgehalten ist. 
Dieser lautet:   
"Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft".         
Dies ist ein „Entschuldigungsgrund", d. h. das Verhalten 'des Notwehrüberschreitenden ist zwar widerrechtlich, es wird aber entschuldigt.    
Wäre in unserem Fall der Bruce durch den Angriff des Keule so erschrocken gewesen, dass er auch nacherfolgreicher Abwehr noch weiter auf den wehrlosen Keule eingeschlagen hätte, so wäre sein Verhalten als Notwehrexzess zu werten (der Jurist spricht hier von einem sog. "intensiven Notwehrexzess"). Hierunter fallen also alle Beispiele in denen sich der Angegriffene intensiver als erforderlich verteidigt; es wird die "Erforderlichkeit der Notwehrhandlung" (siehe dazu oben) überschritten.
Fehlt es an der "Gegenwärtigkeit 'des Angriffes" und setzt der zu seiner Verteidigung Entschlossene sich bewusst darüber hinweg, so kann man sich nicht auf § 33 StGB berufen und hat sich strafbar gemacht (sog. extensiver" Notwehrexzess).  
Wenn Bruce als trainierter KARATE- Sportler die Angriffe des Keule überlegen abgewehrt hätte, er nicht aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken sondern ganz bewusst dem am Boden ohnmächtig liegenden. Keule Fußtritte verabreichen würde, so ist er wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu bestrafen.        
                       

2.) Putationsnotwehr

Darunter versteht man den Fall, dass der Abwehrende sich irrig rechtswidrig angegriffen glaubt und dass er nun mit Verteidigungswillen den vermeintlichen „Angreifer" verletzt.
Dies ist dann gegeben, wenn wir annehmen, Bruce hätte den ihm bekannten Rocker Keule niedergeschlagen, weil dieser mit erhobener Hand auf Ihn zukommt, und sich später dann herausstellt, Keule wollte nur sein Bierglas von der Theke nehmen, das hinter Bruce stand; Bruce würde also straffrei ausgehen.
 

 

Wir haben gesehen, dass die Problematik einer „Notwehr auch sehr kompliziert sein kann. Dies soll aber natürlich nicht dazu führen, dass man nun aus Gründen einer etwaigen Bestrafung völlig auf eine Selbstverteidigung verzichtet. Wer grundlos angegriffen wird, der darf sich auch verteidigen.
Besinnen wir uns jedoch darauf, dass das richtige Training des BUDO- Sportes uns in die Lage versetzen sollte, nicht nur körperlich, sondern auch geistig jeder Auseinandersetzung standzuhalten. Es erfordert viel mehr Mut, einem Angriff aus dem Wege zu gehen, als Ihm mit BUDO- Techniken zu begegnen. Haben wir ihn!       
                       

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